nam 22 uu 4500 10.59704/3d3940ad86729551 DE-Verfassungsblog cr||||| 260820s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/3d3940ad86729551 doi ger 342 23 Löffelmann, Markus Author aut Hoffnungsanker im Paradigmenwechsel - Wie eine stärkere Kontrolle den Befugniszuwachs der Nachrichtendienste abfedern soll Löffelmann, Markus Verfassungsblog 2026-08-20 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Bei dem aktuellen Entwurf des Reformgesetzes zum Nachrichtendienstrecht stehen die Aufweichung des Trennungsgebots und die beabsichtigten aktionellen Befugnisse der Dienste im Fokus. Der Entwurf sieht aber auch eine Neuordnung der nachrichtendienstlichen Kontrollarchitektur durch den Ausbau der Zuständigkeit des Unabhängigen Kontrollrats vor. Diese erweiterte verfahrensrechtliche Sicherung kann aber nur zum Teil die Erweiterungen der Befugnisse für die Nachrichtendienste kompensieren, die in vielerlei Hinsicht einen Paradigmenwechsel darstellen. Ob diese starke verfahrensrechtliche Komponente ausreichend ist, um dem Entwurf zur Verfassungskonformität zu verhelfen, ist daher fraglich. CC BY-SA 4.0 Geheimdienstreform Nachrichtendienste Unabhängiger Kontrollrat Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/nachrichtendienstreform-kontrolle-unabhangigerkontrollrat/ raw object