nam 22 uu 4500 10.59704/3c5b966867b90373 DE-Verfassungsblog cr||||| 260921s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/3c5b966867b90373 doi ger 342 23 Frau, Robert Author aut Nicht genug und doch zu viel - Die Nachrichtendienstrechtsreform und die Notstandsverfassung Frau, Robert Verfassungsblog 2026-09-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Viel ist über die neuen Befugnisse der Nachrichtendienste geschrieben worden. Im Brennpunkt steht die traditionelle Trennung zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten, weil die deutschen Nachrichtendienste mit operativen Befugnissen ausgestattet und damit von Nachrichten- zu Geheimdiensten gemacht werden sollen. Nicht diskutiert wurde bislang, wie sich diese Befugnisse verschieben, sobald die Sicherheit Deutschlands ernsthaft bedroht wird – falls eine der vier verfassungsrechtlich definierten Notstandslagen eintritt. Der Regierungsentwurf kombiniert die Notstandsverfassung mit dem Recht der Nachrichtendienste, doch es gelingt ihm nicht, beide sinnvoll zu verknüpfen. CC BY-SA 4.0 Geheimdienstreform Nachrichtendienste Spannungsfall Wehrverfassung Näther, Nicole Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/nachrichtendienstreform-wehrverfassung/ raw object