nam 22 uu 4500 10.59704/3684b2ffe2acdca9 DE-Verfassungsblog cr||||| 250509s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/3684b2ffe2acdca9 doi ger 342 23 Meiertöns, Heiko Author aut Endlich mehr Strategiefähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik - Der Nationale Sicherheitsrat im Koalitionsvertrag Meiertöns, Heiko Verfassungsblog 2025-05-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Deutschland soll laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD einen Nationalen Sicherheitsrat erhalten. Im Koalitionsvertrag sind jedoch Rolle und Funktion der neuen Institution nur unscharf umrissen, weswegen viele staatsorganisationsrechtliche Fragen offen bleiben. So muss etwa noch die Kompetenz, das Verhältnis zu bestehenden Institutionen und die Verortung des Personalbestandes eines Nationalen Sicherheitsrates geklärt werden. Vor dessen Schaffung sind somit noch politische Grundsatzentscheidungen zur gewollten politischen Hervorhebung und Funktion erforderlich. CC BY-SA 4.0 Beauftragte der Bundesregierung Bundessicherheitsrat Nationaler Sicherheitsrat Sicherheitspolitik Sicherheitsrecht Sicherheitsstrategie Staatsorganisationsrecht (DE-588)4116489-1 gnd Sicherheitspolitik (DE-588)4116585-8 gnd Staatsorganisationsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/nationaler-sicherheitsrat-staatsorganisationsrecht/ raw object