http://dx.doi.org/10.17176/20220104-210242-0 https://verfassungsblog.de/nazis-im-staatsdienst/ Nazis im Staatsdienst? - Divergierende Rechtsprechungslinien zum Ausschluss aus dem juristischen Vorbereitungsdienst Deyda, Jonas ger 2022-01-04 electronic resource text/html ddc:342 Öffentlicher Dienst Freiheitlich-demokratische Grundordnung Parteienprivileg Rechtsextremismus Referendariat Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat Anfang November 2021 die rückwirkende Einstellung eines führenden Kaders der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg zum Rechtsreferendariat angeordnet. Das Gericht hat in dieser Entscheidung einen neuen Maßstab für die Zugangshürden zum juristischen Vorbereitungsdienst gebildet und weicht damit stark von der Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts ab. Eine Antwort auf Neonazis und rechte Netzwerke im öffentlichen Dienst gibt er damit nicht.