nam 22 uu 4500 10.17176/20220104-210242-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220104s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220104-210242-0 doi ger 342 23 Deyda, Jonas Author aut Nazis im Staatsdienst? - Divergierende Rechtsprechungslinien zum Ausschluss aus dem juristischen Vorbereitungsdienst Deyda, Jonas Verfassungsblog 2022-01-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat Anfang November 2021 die rückwirkende Einstellung eines führenden Kaders der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg zum Rechtsreferendariat angeordnet. Das Gericht hat in dieser Entscheidung einen neuen Maßstab für die Zugangshürden zum juristischen Vorbereitungsdienst gebildet und weicht damit stark von der Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts ab. Eine Antwort auf Neonazis und rechte Netzwerke im öffentlichen Dienst gibt er damit nicht. CC BY-SA 4.0 Öffentlicher Dienst Freiheitlich-demokratische Grundordnung Parteienprivileg Rechtsextremismus Referendariat Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/nazis-im-staatsdienst/ raw object