Nazis im Staatsdienst? - Divergierende Rechtsprechungslinien zum Ausschluss aus dem juristischen Vorbereitungsdienst
Deyda, Jonas
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-01-04
ger
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat Anfang November 2021 die rückwirkende Einstellung eines führenden Kaders der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg zum Rechtsreferendariat angeordnet. Das Gericht hat in dieser Entscheidung einen neuen Maßstab für die Zugangshürden zum juristischen Vorbereitungsdienst gebildet und weicht damit stark von der Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts ab. Eine Antwort auf Neonazis und rechte Netzwerke im öffentlichen Dienst gibt er damit nicht.
CC BY-SA 4.0
Deyda, Jonas
Öffentlicher Dienst
Freiheitlich-demokratische Grundordnung
Parteienprivileg
Rechtsextremismus
Referendariat
342
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10.17176/20220104-210242-0
220104
10.17176/20220104-210242-0
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