„Ne bis in idem“ – auch für Mörder? - Oder: Warum der Zweck auch hier die Mittel nicht heiligt Eichhorn, Laurenz Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-06-18 eng
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 Vergangenen Freitag, am 11. Juni 2021, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD behandelt. Inhalt: Wiederaufnahme im Strafprozess nach rechtskräftigem Freispruch bei Verbrechen wegen Mordes und Verbrechen nach VStGB. Der Entwurf führt ausdrucksstark an, dass die bisherige Rechtslage zu „schlechterdings unerträglichen Ergebnissen führen würde“. Doch Gegner des Vorhabens sehen die Rechtssicherheit in Gefahr, die anders zu beantworten sind, als dies der Gesetzentwurf macht. CC BY-SA 4.0 Eichhorn, Laurenz Ne bis in idem Strafprozessrecht 342 https://verfassungsblog.de/ne-bis-in-idem/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210618-193411-0 210618 10.17176/20210618-193411-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)