Neue Rechtsgrundlagen im Kampf gegen Covid-19 - Der Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Klafki, Anika
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-03-25
ger
Schon heute soll das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag beraten werden. Im Hinblick auf das Infektionsschutzgesetz werden dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) viele wichtige Befugnisse zuerkannt, um das Gesundheitssystem in epidemischen Notlagen aufrechtzuerhalten. Die Ermächtigungsgrundlagen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bleiben aber weiterhin defizitär, was mit fortlaufender Dauer der einschneidenden Maßnahmen zunehmend auch die Gerichte befassen dürfte.
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Klafki, Anika
Coronavirus
Gesetzentwurf
Infektionsschutzrecht
342
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10.17176/20200325-123240-0
200325
10.17176/20200325-123240-0
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