http://dx.doi.org/10.59704/ef5e3ab83f974ba2 https://verfassungsblog.de/neutralitatsgesetz-berlin/ Neutralitätsgesetz 2.0 - Wie die Berliner Novelle verfassungsrechtliche Vorgaben verfehlt Ibold, Shino ger 2025-09-30 electronic resource text/html ddc:342 Berufsfreiheit Diskriminierung Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Justiz Kopftuch Neutralität Neutralitätsgebot Neutralitätsgesetz Polizei Religionsfreiheit Schule Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 In Berlin ist seit 2005 das sog. „Neutralitätsgesetz“ in Kraft. Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht 2015 pauschale Kopftuchverbote für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat, steht das Gesetz im offenen Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Berliner Regierungskoalition will das Gesetz deshalb „gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ anpassen. Doch der nun vorliegende Entwurf bleibt hinter diesem Anspruch zurück. Mehr noch: Aus verfassungsrechtlicher Perspektive spricht vieles dafür, das Neutralitätsgesetz gleich ganz abzuschaffen.