nam 22 uu 4500 10.59704/ef5e3ab83f974ba2 DE-Verfassungsblog cr||||| 250930s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/ef5e3ab83f974ba2 doi ger 342 23 Ibold, Shino Author aut Neutralitätsgesetz 2.0 - Wie die Berliner Novelle verfassungsrechtliche Vorgaben verfehlt Ibold, Shino Verfassungsblog 2025-09-30 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In Berlin ist seit 2005 das sog. „Neutralitätsgesetz“ in Kraft. Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht 2015 pauschale Kopftuchverbote für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat, steht das Gesetz im offenen Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Berliner Regierungskoalition will das Gesetz deshalb „gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ anpassen. Doch der nun vorliegende Entwurf bleibt hinter diesem Anspruch zurück. Mehr noch: Aus verfassungsrechtlicher Perspektive spricht vieles dafür, das Neutralitätsgesetz gleich ganz abzuschaffen. CC BY-SA 4.0 Berufsfreiheit Diskriminierung Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Justiz Kopftuch Neutralität Neutralitätsgebot Neutralitätsgesetz Polizei Religionsfreiheit Schule (DE-588)1198279389 gnd Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/neutralitatsgesetz-berlin/ raw object