http://dx.doi.org/10.59704/913e2a8f25eda8ca https://verfassungsblog.de/neutralitatsklage-von-links/ Neutralitätsklage von links - Zum Eilrechtsbeschluss im Organstreitverfahren der Linkspartei gegen Wirtschaftsministerin Reiche Deyda, Jonas ger 2026-10-21 electronic resource text/html ddc:342 Berlin Bundesregierung Bundesverfassungsgericht Neutralität Neutralitätsgebot Berlin Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Partei „Die Linke“ hat am 14. Oktober 2026 mit dem Eilrechtsbeschluss gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Katherina Reiche hatte auf dem Instagram-Kanal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der Linkspartei anlässlich der Wahl in Berlin vorgeworfen, dass diese „jüdisches Leben bekämpft“, „die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“ und deswegen eine Standortgefahr sei. Diese Äußerung muss sie nun vorläufig löschen.