nam 22 uu 4500 10.59704/913e2a8f25eda8ca DE-Verfassungsblog cr||||| 261021s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/913e2a8f25eda8ca doi ger 342 23 Deyda, Jonas Author aut Neutralitätsklage von links - Zum Eilrechtsbeschluss im Organstreitverfahren der Linkspartei gegen Wirtschaftsministerin Reiche Deyda, Jonas Verfassungsblog 2026-10-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Partei „Die Linke“ hat am 14. Oktober 2026 mit dem Eilrechtsbeschluss gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Katherina Reiche hatte auf dem Instagram-Kanal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der Linkspartei anlässlich der Wahl in Berlin vorgeworfen, dass diese „jüdisches Leben bekämpft“, „die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“ und deswegen eine Standortgefahr sei. Diese Äußerung muss sie nun vorläufig löschen. CC BY-SA 4.0 Berlin Bundesregierung Bundesverfassungsgericht Neutralität Neutralitätsgebot (DE-588)142399043 gnd Berlin Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/neutralitatsklage-von-links/ raw object