nam 22 uu 4500 10.59704/4b43e86ad48bdf47 DE-Verfassungsblog cr||||| 241115s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/4b43e86ad48bdf47 doi ger 342 23 Wißgott, Tristan Author aut Die Qual der Wahlterminierung - Rechtsfragen der Wahltagsbestimmung bei vorgezogenen Bundestagswahlen Wißgott, Tristan Verfassungsblog 2024-11-15 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Jenseits gewisser Erwägungen, die sich mit der politischen Einigung auf den 23. Februar als Wahltermin erübrigt haben, wirft die Terminierung einer vorgezogenen Bundestagswahl ungewohnte Rechtsfragen auf, die das geltende Wahlrecht in ein seltsames Licht rücken: Es räumt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat bei der Bestimmung der Fristen im Rahmen der Wahlvorbereitung eine Gestaltungsfreiheit ein, die so nicht gewollt war, verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen ist und obendrein erhebliches Missbrauchspotential bietet. CC BY-SA 4.0 Bundesinnenministerium Bundestagswahl Bundestagswahl Bundeswahlgesetz Bundeswahlordnung Deutschland. Bundesministerium des Innern Rechtsverordnung Wahlrecht (DE-588)4009016-4 gnd Bundestagswahl (DE-588)2117465-9 gnd Deutschland. Bundesministerium des Innern Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/neuwahlen-wahltermin-wahlvorbereitung/ raw object