Nicht nur eine Frage der Finanzierung: Karlsruhe verhandelt zum Rundfunkbeitrag Schulz, Wolfgang Author aut Text xx# 2018 Verfassungsblog 2018-05-20 ger
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 Dass das Bundesverfassungsgericht letzte Woche zum Rundfunkbeitrag zwei Tage mündlich verhandelt hat, überrascht auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht alle relevanten Fragen schon geprüft hatte. Wenn das Gericht nun doch grundsätzlicher prüft, stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Ist der Beitrag in der aktuellen Ausgestaltung wirklich als Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil anzusehen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können? Und wird dieser Vorteil verlässlich erfasst, wenn die Beitragspflicht einzig darauf abstellt, dass jemand eine Wohnung unterhält? CC BY-NC-ND 4.0 Schulz, Wolfgang Rundfunk Rundfunkbeitrag 342 https://verfassungsblog.de/nicht-nur-eine-frage-der-finanzierung-karlsruhe-verhandelt-zum-rundfunkbeitrag/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20180520-232014 180520 10.17176/20180520-232014 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)