Nicht so zahnlos, wie es aussieht - Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags und seine Möglichkeiten
Hellmann, Daniel
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(orcid)0000-0003-2035-5450
Text
xx#
2022
Verfassungsblog
2022-10-27
ger
Seit 1949 sind 5.475 Wahleinsprüche gegen Bundestagswahlen beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen, davon allein 2.121 gegen die Bundestagswahl 2021. Noch nie wurde eine Wahl auf Bundesebene teilweise, geschweige denn in Gänze wiederholt. Gemessen daran war bislang also noch kein Wahleinspruch erfolgreich. Dabei ist es keineswegs so, dass der Wahlprüfungsausschuss und seine Mitglieder noch nie Wahlfehler vorgefunden haben. Vielmehr wurde eine Vielzahl kleinerer und größerer Wahlfehler festgestellt, die jedoch nicht zu einer Wahlwiederholung führten. Wie kann es sein, dass das einzige Gremium zur Aufarbeitung von Wahlfehlern auf Bundesebene bislang trotz vielfältiger Wahlfehler noch nie einem Wahleinspruch Konsequenzen hat folgen lassen?
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Hellmann, Daniel
Bundestag
Wahlprüfung
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342
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10.17176/20221027-105723-0
221027
10.17176/20221027-105723-0
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