nam 22 uu 4500 10.59704/050919b196cc1f73 DE-Verfassungsblog cr||||| 240827s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/050919b196cc1f73 doi ger 342 23 Ladeur, Karl-Heinz Author aut Nichts weniger als ein Formenmissbrauch - Verfassungsschutz, Pressefreiheit und der „Compact“-Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Ladeur, Karl-Heinz Verfassungsblog 2024-08-27 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Verbot der rechtsradikalen Zeitschrift „Compact“ erging in der Gestalt eines Vereinsverbots, bezogen auf die die Zeitschrift herausgebende Gesellschaft, eine GmbH. Dies ist nichts weniger als ein Formenmissbrauch: Die zuständige Bundesinnenministerin hat unvorsichtigerweise ausdrücklich erklärt, dass die Zeitschrift „Compact“ verboten werde, und dies dann auf eine Kompetenz nach dem bundesrechtlichen Vereinsgesetz gestützt. Die staatliche Intervention in die öffentliche freie Meinungsbildung wird im Rekurs auf das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ begründet. Dies darf aber nicht bedeuten, dass das Prinzip über alle formalen rechtsstaatlichen Grenzen hinaus eingesetzt werden darf. CC BY-SA 4.0 Compact Compact (Zeitschrift) Meinungsfreiheit Pressefreiheit Pressefreiheit Vereinsverbot (DE-588)1123603537 gnd Compact (Zeitschrift) (DE-588)4047160-3 gnd Pressefreiheit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/nichts-weniger-als-ein-formenmissbrauch/ raw object