Nichts weniger als ein Formenmissbrauch - Verfassungsschutz, Pressefreiheit und der „Compact“-Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Ladeur, Karl-Heinz Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-08-27 ger
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 Das Verbot der rechtsradikalen Zeitschrift „Compact“ erging in der Gestalt eines Vereinsverbots, bezogen auf die die Zeitschrift herausgebende Gesellschaft, eine GmbH. Dies ist nichts weniger als ein Formenmissbrauch: Die zuständige Bundesinnenministerin hat unvorsichtigerweise ausdrücklich erklärt, dass die Zeitschrift „Compact“ verboten werde, und dies dann auf eine Kompetenz nach dem bundesrechtlichen Vereinsgesetz gestützt. Die staatliche Intervention in die öffentliche freie Meinungsbildung wird im Rekurs auf das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ begründet. Dies darf aber nicht bedeuten, dass das Prinzip über alle formalen rechtsstaatlichen Grenzen hinaus eingesetzt werden darf. CC BY-SA 4.0 Ladeur, Karl-Heinz Compact Compact (Zeitschrift) Meinungsfreiheit Pressefreiheit Pressefreiheit Vereinsverbot Compact (Zeitschrift) Pressefreiheit 342 https://verfassungsblog.de/nichts-weniger-als-ein-formenmissbrauch/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/050919b196cc1f73 240827 10.59704/050919b196cc1f73 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)