http://dx.doi.org/10.17176/20230127-081753-0 https://verfassungsblog.de/niemand-steht-uber-dem-klimaschutz-gesetz/ Niemand steht über dem (Klimaschutz-)Gesetz Schönberger, Philipp ger 2023-01-26 electronic resource text/html ddc:342 Klimakrise Klimaschutzgesetz KSG Sektorziele Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Weil die Regierung trotz Zielverfehlung noch immer kein Klimaschutz-Sofortprogramm verabschiedet hat, klagt der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) nun vor dem OVG Berlin-Brandenburg auf Beschluss eines solchen. Die Klage gibt Anlass für eine nähere Betrachtung der rechtlichen Pflichten, die das Klimaschutzgesetz (KSG) für den Fall einer Zielverfehlung auferlegt.