nam 22 uu 4500 10.17176/20221209-121632-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 221209s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20221209-121632-0 doi ger 342 23 Ruffert, Matthias Author aut Nikolaus 2.0 - Zum NGEU-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2022 Ruffert, Matthias Verfassungsblog 2022-12-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Unter der Überschrift „Corona“ wurde letztlich lange Geplantes politisch durchgesetzt – ohne Vertragsänderung. Insofern ist es kein Wunder, dass die Frage nach der Primärrechtskonformität von NextGenerationEU aufgeworfen wurde. Ebensowenig ist die Befassung des BVerfG erstaunlich, denn der Rechtsweg zum EuGH ist schwierig, wenn die Beteiligten einig sind, ein Programm ins Werk zu setzen, auch dann, wenn die Einigung kompromisshafte Züge hat. CC BY-SA 4.0 BVerfG COVID 19 Next Generation EU Next Generation Europe Ultra Vires Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/nikolaus-2-0/ raw object