nam 22 uu 4500 10.59704/5b3736b5b4f51d63 DE-Verfassungsblog cr||||| 240614s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/5b3736b5b4f51d63 doi ger 342 23 Slogsnat, Florian Author aut No reintegration without representation - Der Wahlrechtsverlust infolge strafrechtlicher Verurteilung Slogsnat, Florian Verfassungsblog 2024-06-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Strafverfahren gegen Donald Trump in Manhattan und Björn Höcke in Halle werfen die Frage nach den Auswirkungen strafrechtlicher Verurteilungen für die politische Karriere der Verurteilten auf. Das deutsche Recht sieht mit § 45 Strafgesetzbuch (StGB) vor, dass eine Verurteilung zum Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts führen kann. Die Vorschrift verkörpert allerdings ein veraltetes Strafrechtsverständnis und ist obendrein in weiten Teilen verfassungswidrig. Deshalb schlage ich vor, sie zu streichen und de lege ferenda eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach dem Vorbild des § 70 StGB (Berufsverbot) zu schaffen. CC BY-SA 4.0 Maßregel Resozialisierung Strafe Strafrecht Wahlrecht Wahlrechtsverlust (DE-588)4302040-9 gnd Wahlrechtsverlust Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/no-reintegration-without-representation/ raw object