Klarheit für das Krankenhauswesen aus Karlsruhe? - Zur abstrakten Normenkontrolle gegen Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses
Deister, Sören
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2025
Verfassungsblog
2025-08-20
ger
Seit Jahren lähmt der Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Ländern Reformen im Krankenhauswesen. Nun richten sich einige Länder mit einer abstrakten Normenkontrolle gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Mindestmengen und zur Personalbesetzung. Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen dürften auch für die große Krankenhausreform bedeutsam sein. Es geht um den Widerspruch zwischen qualitätsfördernder Zentralisierung und flächendeckender Versorgung. Eine Leerstelle der bisherigen Diskussion sind die Grundrechte der Patient:innen.
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Deister, Sören
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