Not Too Late, but Still Too Little - Warum der Bundeswahlausschuss bei der Zulassung von Landeslisten nicht das letzte Wort haben darf
von Notz, Anna
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2022
Verfassungsblog
2022-11-02
ger
Geht bei der Vorbereitung der Bundestagswahl etwas schief, ist Abhilfe vor der Wahl in der Regel ausgeschlossen. Um die termingerechte Durchführung der Wahl sicherzustellen, ist die Rechtskontrolle grundsätzlich dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten. Das findet allerdings nach der Wahl statt und kommt damit zu spät. Das Wahlrecht kennt aber auch Rechtsbehelfe, die vor der Wahl greifen und neben der Wahlprüfung bestehen.
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von Notz, Anna
Nichtzulassung von Wahlvorschlägen
Wahlprüfung
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10.17176/20221102-215643-0
221102
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