Notkredite immer und überall? - Wie das Grundgesetz die Kreditaufnahme der Länder bremst
Laude, Lennart
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Harding, Nicolas
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-04-25
ger
Spätestens seit der Corona-Krise und den damit verbundenen Haushaltspaketen von Bazooka bis Booster scheinen großangelegte Investitionsprogramme zum (haushalts-)politischen Alltag zu gehören. Zur Bewältigung kostspieliger Aufgaben entdeckten zunächst der Bund und nunmehr die Länder neue Instrumente für sich, um sich trotz der bestehenden Schuldenbremse Zugang zu Krediten zu verschaffen. Letzte Woche ist auf diesem Blog ein Beitrag von Joachim Wieland erschienen, der die Ansicht vertritt, die Klimakrise sei eine derartige Ausnahmesituation. Auch wenn diese Auffassung vom Ergebnis her wünschenswert erscheint, ist die finanzverfassungsrechtliche Legitimität entsprechender Notkredite auf Landesebene zumindest zweifelhaft.
CC BY-SA 4.0
Laude, Lennart
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10.17176/20230425-204455-0
230425
10.17176/20230425-204455-0
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