nam 22 uu 4500 10.59704/c2c228e2b12c60cc DE-Verfassungsblog cr||||| 231211s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/c2c228e2b12c60cc doi ger 342 23 Preuß, Ulrich K. Author aut Nur vier Zeilen - Fiat iustitia, pereat res publica Preuß, Ulrich K. Verfassungsblog 2023-12-11 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Ein Staat, dessen Regierung am Ende des Jahres nicht ein und aus weiß, wie sie einen verfassungsge­mäßen Haushalt für das unmittelbar bevorstehende Folgejahr aufstellen kann, befindet sich in einer veritablen Staatskrise. Nein, was wir erleben, ist nicht lediglich die Krise einer Regierung und der sie tragenden Koalition – es handelt sich tatsächlich um eine Staatskrise. Bis nach Dubai in die Welt­klima­konferenz der UN strahlte sie in den letzten Tagen aus, wo Zweifel an der deutschen Fähigkeit geäußert wurden, eingegangene oder angekündigte Verpflichtungen gegenüber der Weltgemein­schaft erfüllen zu können. CC BY-SA 4.0 Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgerichtsgesetz Haushaltsrecht Nachtragshaushalt (DE-588)4134526-5 gnd Bundesverfassungsgerichtsgesetz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/nur-vier-zeilen/ raw object