Nur vier Zeilen - Fiat iustitia, pereat res publica
Preuß, Ulrich K.
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2023
Verfassungsblog
2023-12-11
ger
Ein Staat, dessen Regierung am Ende des Jahres nicht ein und aus weiß, wie sie einen verfassungsgemäßen Haushalt für das unmittelbar bevorstehende Folgejahr aufstellen kann, befindet sich in einer veritablen Staatskrise. Nein, was wir erleben, ist nicht lediglich die Krise einer Regierung und der sie tragenden Koalition – es handelt sich tatsächlich um eine Staatskrise. Bis nach Dubai in die Weltklimakonferenz der UN strahlte sie in den letzten Tagen aus, wo Zweifel an der deutschen Fähigkeit geäußert wurden, eingegangene oder angekündigte Verpflichtungen gegenüber der Weltgemeinschaft erfüllen zu können.
CC BY-SA 4.0
Preuß, Ulrich K.
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