2026-04-15T04:23:01Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/100580 2026-01-23T08:50:16Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/1d06fb0dbf52e5fa https://verfassungsblog.de/90-milliarden-euro-darlehen-der-eu-an-die-ukraine/ Kreditaufnahme statt Konfiskation - Das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine Kube, Hanno ger 2026-01-23 electronic resource text/html ddc:342 Eigenmittelbeschluss Frozen Assets NGEU Russian War against Ukraine Ukraine Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 14. Januar 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Legislativvorschlägen, um die Vergabe eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens der EU an die Ukraine zu ermöglichen. Seit dem EU-Gipfel vom 18. Dezember 2025 steht fest, dass dieses Darlehen durch eine Kreditaufnahme der Union am Kapitalmarkt finanziert werden soll, nicht durch den Einsatz der russischen „frozen assets“. Diese Form der Finanzierung muss sich in den Rahmen des geltenden Primärrechts fügen. Aus europaverfassungsrechtlicher Perspektive spricht einiges dafür, die Kreditaufnahme im Eigenmittelbeschluss der Union zu verankern.