2026-05-13T19:22:17Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/101170 2026-02-18T08:26:17Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/5152db3c025dbe7c https://verfassungsblog.de/karlsruher-sicherheitskonferenz/ Karlsruher Sicherheitskonferenz - Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Ausfuhr von Kriegsgerät nach Israel Meinel, Florian ger 2026-02-15 electronic resource text/html ddc:342 Außenpolitik Genozid Israel-Hamas-Krieg Ramstein Rüstungsexporte Schutzpflichten Waffenlieferungen Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das Bundesverfassungsgericht hat eine von einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Pünktlich zur Münchener Sicherheitskonferenz konnte Karlsruhe grünes Licht geben: Die Bundesregierung hat freie Hand. Gewalt geht immer von den anderen aus: von den Amerikanern in Ramstein, von den deutschen Rüstungsfirmen, von der IDF. In der Mitte die Bundesregierung als die große Unterlassende mit einem ganz weit bemessenen Spielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der auswärtigen Politik.