2026-05-16T10:09:12Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/101438 2026-03-05T10:41:18Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/fab49c4a99520064 https://verfassungsblog.de/extreme-klauseln/ Extreme Klauseln - Warum die neuen Extremismusklauseln Demokratieprojekte gefährden und der AfD in die Hände spielen Pichl, Maximilian ger 2026-02-23 electronic resource text/html ddc:342 Demokratieförderung Extremismusklausel Freiheitlich-demokratische Grundordnung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Extremismusklausel ist zurück – und das ohne jede Ankündigung oder parlamentarische Auseinandersetzung. Damit hat die Bundesregierung einen gefährlichen Weg beschritten. Angesichts der aktuellen politischen Lage wäre es vielmehr geboten, Demokratieprojekte zu stärken und rechtlich abzusichern. Stattdessen bürdet sie Demokratieprojekten unerfüllbare Pflichten auf und gefährdet deren Überleben. Dabei nutzt sie einen Extremismusbegriff, der sich verselbstständigt hat und nicht rechtssicher eingehegt werden kann.