2026-04-05T21:53:24Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/101819 2026-03-16T13:07:17Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/fb171cd30dc66540 https://verfassungsblog.de/parlamentsvorbehalt-zeitenwende-vorratsbeschluss/ Vorrat für den Ernstfall - Der Parlamentsvorbehalt in der Zeitenwende Peltzer, Fabian ger 2026-03-16 electronic resource text/html ddc:342 Bundesverfassungsgericht Out of Area Parlamentsvorbehalt Russischer Angriffskrieg Wehrverfassung Zeitenwende Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine gilt ein militärischer Angriff Russlands auf NATO-Staaten als ernstzunehmende Gefahr. Mit der dauerhaften Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen hat sich Deutschland zur Stärkung der NATO bekannt. Sollte die Brigade im Ernstfall zur Verteidigung des Baltikums auch tatsächlich zum Einsatz kommen, kommt der vom Bundesverfassungsgericht aus der Taufe gehobene Parlamentsvorbehalt ins Spiel. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist jedoch fraglich, ob die verfassungsgerichtlichen Grundsätze zum Parlamentsvorbehalt tatsächlich noch zweckdienlich sind.