2026-05-27T18:25:19Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/102126 2026-03-26T12:01:33Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/dabcb8e44abda0b2 https://verfassungsblog.de/berliner-partizipationsgesetz-exekutiver-ungehorsam/ Verfassungsrecht als Alibi exekutiven Ungehorsams - Die Berliner Debatte um die Förderung von Eingewanderten im öffentlichen Dienst Groß, Thomas ger 2026-03-25 electronic resource text/html ddc:342 Antidiskriminierung Beamtenrecht exekutiver Ungehorsam Sozialstaatsprinzip Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Berliner Justizsenatorin Badenberg hat öffentlich verkündet, dass sie das Berliner Partizipationsgesetz, mit dem mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Landesdienst aufgenommen werden sollen, für teilweise verfassungswidrig hält und es deshalb nur noch eingeschränkt anwenden will. Ihr verfassungsrechtlicher Einwand kann jedoch schon auf Anhieb wenig überzeugen. Man muss sich also eher fragen, ob hier nicht aus politischen Gründen ein Widerspruch herbeikonstruiert worden ist. Das Gesetz deswegen nicht anzuwenden, erweist sich daher als eine Form exekutiven Gesetzesungehorsams.