2026-06-02T12:13:46Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/102277 2026-04-13T14:14:47Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/4dcb3f7fd6fb18db https://verfassungsblog.de/exekutiver-ungehorsam/ Schärfere Schwerter gegen eine zügellose Exekutive - Zum Vorschlag der Bundesjustizministerin, exekutiven Ungehorsam besser bekämpfen zu können Koepsell, Philipp ger 2026-04-01 electronic resource text/html ddc:342 Bundesjustizministerium Reform Verwaltungsrecht Verwaltungsrecht exekutiver Ungehorsam Bundesjustizministerium Reform Verwaltungsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Wenn Behörden gerichtliche Entscheidungen missachten, stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Durchsetzbarkeit des Rechts. Der neue Vorschlag der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung exekutiven Ungehorsams setzt vor allem auf höhere und wiederkehrende Zwangsgelder, verzichtet jedoch zugleich auf zentrale Vollstreckungsinstrumente gegenüber Amtsträgern. Die geplanten Änderungen markieren einen erneuten Versuch, die Effektivität verwaltungsgerichtlicher Vollstreckung zu stärken – bleiben jedoch in zentralen Punkten hinter den Anforderungen eines konsequenten Rechtsschutzes zurück.