2026-06-20T10:19:32Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/102628 2026-04-20T12:25:00Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/1c018d0c63af837d https://verfassungsblog.de/wehrpflicht-genehimigungspflicht-musterung/ Nachlässig modernisiert - Zur Genehmigungspflicht nach § 3 Abs. 2 WPflG und der Allgemeinverfügung vom 9. April 2026 Endemann, Fabian ger 2026-04-20 electronic resource text/html ddc:342 Gesetzesvorbehalt Musterung Verhältnismäßigkeit Wehrpflicht Wehrverfassung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz hat mit § 3 Abs. 2 WPflG eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte reaktiviert, ohne ihren Wortlaut an das neue System anzupassen. Das zeugt nicht von gesetzgeberischer Sorgfalt. Das Verteidigungsministerium hat inzwischen klargestellt, dass derzeit keine Genehmigung eingeholt werden müsse, und eine Allgemeinverfügung erlassen. Aber die öffentliche Empörung, die seit Anfang April tobt, will einen Skandal herbeireden. Dagegen ist einzuwenden, dass § 3 Abs. 2 WPflG die längste Zeit der Bundesrepublik verfassungsgemäß galt und dass die rechtlichen Fragen woanders liegen.