2026-06-29T08:54:18Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/103804 2026-06-17T15:33:04Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/59916cf9f7d1dc90 https://verfassungsblog.de/politisiertes-prozessrecht/ Politisiertes Prozessrecht - Anti-Suit Injunctions im EU-Sanktionsrecht Hubbes, Maxima ger 2026-06-08 electronic resource text/html ddc:342 EU EU Verordnung Europäische Union Lawfare Russland Russland Sanktionen EU Russland Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 23. April 2026 hat der Rat der Europäischen Union mit der Verordnung (EU) 2026/506 das 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Darin verbirgt sich ein prozessrechtliches Novum: Mit Art. 11ca der Russland-Sanktionsverordnung erhält das Unionsrecht erstmals eine ausdrücklich kodifizierte Anti-Suit Injunction. Die EU übernimmt damit ein Instrument, das dem europäischen Zivilverfahrensrecht lange fremd war, und setzt es als sanktionsrechtliche Gegenwaffe gegen russisches Prozess-Lawfare ein. Ob die neue Regelung ihr Ziel tatsächlich erreichen kann, ist jedoch unklar.