2026-06-30T17:56:37Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/103890 2026-06-10T11:24:20Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/af9e8b2c28415d2c https://verfassungsblog.de/vereinsverbot/ Vereinnahmtes Vereinsgesetz - Das Potenzial von Vereinsverboten als autoritäres Repressionsinstrument Jaschinski, Jannik ger 2026-06-10 electronic resource text/html ddc:342 AfD Innenministerium Sachsen-Anhalt Vereinsverbot Vereinsverbot Verwaltungsrecht Innenministerium Sachsen-Anhalt Vereinsverbot Verwaltungsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Immer häufiger tritt im Kampf gegen Rechtsextremismus ein Instrument aus dem Schattendasein hervor: das Vereinsverbot. Einem autoritär-populistischen Innenminister könnten Vereinsverbote als potentes Repressionswerkzeug gegen unliebsame Strukturen dienen. Denn sie kombinieren einen weiten Tatbestand mit freigiebigen Ermittlungsmöglichkeiten und weitreichenden Rechtsfolgen. Im Vereinsverbot laufen schlagkräftige Aspekte von Straf- und Verfassungsschutzrecht zusammen – verpackt im Mantel eines einfachen Verwaltungsverfahrens.