2026-06-17T10:50:24Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/104142 2026-06-17T08:36:07Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/a635f75083e536c3 https://verfassungsblog.de/sicherheitsfoderalismus-afd/ Informationsaustausch mit Extremist*innen - Auswirkungen einer AfD-geführten Landesregierung auf den Sicherheitsföderalismus Thiel, Markus ger 2026-06-17 electronic resource text/html ddc:342 Datenaustausch Landtagswahl Polizei Polizeirecht Sicherheit und Ordnung Landtagswahl Polizei Sicherheit und Ordnung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Sollte die AfD nach den Landtagswahlen im September einen Innenminister stellen, wirft das auch für den Sicherheitsföderalismus und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden tiefgreifende Fragen auf. Die einfachgesetzlichen Schutzvorkehrungen des Datenschutzrechts sind auf punktuelle Einzelfälle zugeschnitten und greifen vor allem bei Zweifeln an einem rechtsstaatlichen Umgang mit übermittelten personenbezogenen Daten durch die empfangende Behörde. Bei Vorbehalten gegenüber einer Landespolizei im Ganzen versagen sie.