2026-07-16T09:22:34Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/104394 2026-06-25T10:19:00Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/ee3e482c0de801c1 https://verfassungsblog.de/fiktion-der-einzelfallprufung/ Fiktion der Einzelfallprüfung - Warum die Dogmatik der Verfassungstreue ihre eigenen Voraussetzungen unterläuft Benamor, Sofiane ger 2026-06-25 electronic resource text/html ddc:342 AfD Beamtenrecht Berlin. Verwaltungsgericht | Berlin Verfassungsfeindlichkeit Verwaltungsrecht Berlin. Verwaltungsgericht | Berlin Verfassungsfeindlichkeit Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Vereinbarkeit einer AfD-Mitgliedschaft mit der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht prägt den juristischen Diskurs. So auch im jüngsten Fall vor dem VG Berlin, das die Nichteinstellung eines AfD-Kommunalpolitikers in den Polizeidienst billigte. Die Entscheidung ist konsequent, dennoch plädiere ich für eine Umkehr der Beweislast: Nicht die politischen Aktivitäten müssen eine verfassungsfeindliche Haltung untermauern, vielmehr begründet die Parteimitgliedschaft als solche eine Regelvermutung, die der Betroffene durch aktives innerparteiliches Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung widerlegen kann.