2026-07-23T17:16:28Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/104585 2026-07-07T09:30:37Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/11684ca40e360b2e https://verfassungsblog.de/der-bundestag-ist-kein-akklamationsorgan/ Der Bundestag ist kein Akklamationsorgan - Zum verfassungsrechtlichen Mindestrahmen parlamentarischer Beratung nach dem GEG-Verfahren Burholt, Christian ger 2026-07-02 electronic resource text/html ddc:342 Abgeordnetenrechte Bundestag Deutschland Gesetzgebungsverfahren Deutschland Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 26. Februar 2026 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über eine zentrale Frage: Wie viel Zeit brauchen Abgeordnete, damit der Bundestag mehr ist als ein bloßes Vollzugsorgan exekutiver Vorgaben? Johannes Gallons These, „schnell sei nicht zu schnell“, ist ein Appell an die gerichtliche Selbstbeschränkung – unterschätzt aber den schleichenden Kompetenzverlust der Legislative. Der Senat sollte vielmehr deutlich machen, dass Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG den Bundestag verpflichtet, in seiner Geschäftsordnung ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren zu normieren, das eine wirksame Ausübung der Mitwirkungsrechte des einzelnen Abgeordneten gewährleistet.