2026-07-06T11:53:59Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/104755 2026-07-06T10:00:52Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/6e5c088ebfc29534 https://verfassungsblog.de/ein-bundesweites-vergesellschaftungsverbot/ Ein bundesweites Vergesellschaftungsverbot? - Zur Verfassungswidrigkeit des Rahmenprogramms der Regierungskoalition Laven, Timo ger 2026-07-06 electronic resource text/html ddc:342 Art. 15 GG Eigentum Föderalismus Kompetenzen Mieten Vergesellschaftung Vergesellschaftungsrahmengesetz Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Regierungskoalition hat Anfang Juli ein „Rahmenprogramm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ließ viele ein zunächst unscheinbares Detail aufhorchen: In Punkt 18 des Programms heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Pläne gleich aus mehreren Gründen verfassungswidrig sind.