2026-07-17T10:11:56Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/105046 2026-07-17T09:36:41Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/0b37a8690a0e5fb7 https://verfassungsblog.de/parteiverbot-deregistrierung/ Ein unabhängiger Trigger für das Parteiverbot - Wie das europäische Deregistrierungsverfahren das deutsche Parteiverbotsverfahren inspirieren könnte Martin, Eva Isabell ger 2026-07-17 electronic resource text/html ddc:342 Behörde für Europäische Politische Parteien und Europäische Politische Stiftungen | Brüssel Europäische Union Parteiverbot Behörde für Europäische Politische Parteien und Europäische Politische Stiftungen | Brüssel Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 7. Juli 2026 entschied das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit, prüfen zu lassen, ob die Europe of Sovereign Nations Party (ESN) aus dem Register der europäischen politischen Parteien gestrichen werden soll. Ausgelöst hatte die Entscheidung ein Schreiben der Authority for European Political Parties and European Political Foundations (APPF). Im deutschen Parteiverbotsverfahren gibt es keine vergleichbare Option, mit einer unabhängigen Unterrichtung die Überprüfung einer Partei anzustoßen, ohne das politische Ermessen der Antragsberechtigten einzuschränken. Dabei könnte das deutsche Parteiverbotsverfahren von einer ergänzenden Absicherung durch einen Triggermechanismus nach europäischem Vorbild profitieren.