2026-07-21T09:12:02Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/105062 2026-07-20T07:44:23Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/162489fb21b05e1e https://verfassungsblog.de/baurecht-klimaschutz-wohnungsbau/ Ein trojanisches Pferd zulasten der Umwelt - Das überragende öffentliche Interesse nun auch im Bauplanungsrecht Sauthoff, Michael Schlacke, Sabine ger 2026-07-20 electronic resource text/html ddc:342 Baurecht Klimaschutz Verwaltungsrecht Wohnungsmarkt Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 In Deutschland sollen mehr Wohnungen gebaut werden. Der Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ sieht zu diesem Zweck vor, dass das Bauen von Wohnungen bei der Festsetzung von bestimmten Baugebieten in einem Bebauungsplan als im überragenden öffentlichen Interesse berücksichtigt wird. Diese Regelung begegnet grundsätzlichen Bedenken: Sie betrifft nicht mehr nur einzelne Vorhaben, sondern ganze Baugebiete. Damit priorisiert der Gesetzgeber mittelbar auch den Bau von Gewerbe- oder Bürogebäuden. Sie führt dazu, dass alle anderen Belange zurückgestellt werden, wie etwa der Klima- und Naturschutz.