2026-07-21T21:52:24Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/105179 2026-07-21T13:50:08Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/12594e5f7cf53fa7 https://verfassungsblog.de/bverfg-organstreitverfahren-konfrontationsobliegenheit/ Das Justizielle im Politischen - Wie das BVerfG den parlamentarischen Raum mit prozessualen Obliegenheiten auflädt Overkamp, Philipp ger 2026-07-21 electronic resource text/html ddc:342 Gesetzgebungsverfahren Organstreitverfahren Staatsorganisationsrecht Zulässigkeit Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 9. Juli 2026, einen Tag bevor der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz beschließen wollte, hat der Zweite Senat des BVerfG die Anträge zweier Abgeordneter und der Linksfraktion auf Feststellung einer Verletzung ihrer organschaftlichen Informationsrechte verworfen. Die Anträge scheiterten bereits am Rechtsschutzbedürfnis. In diesem Zuge schärft der Senat die sogenannte Konfrontationsobliegenheit: Abgeordnete müssten demnach genau aufführen, welche organschaftlichen Rechte aus ihrer Sicht verletzt seien. Das BVerfG überfrachtet damit den politischen Prozess mit einer Anforderung aus dem Gerichtssaal – die nicht in den Bundestag gehört.