2026-08-25T10:33:37Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/105348 2026-08-03T10:08:54Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/e69502d3ee4385c4 https://verfassungsblog.de/uber-geld-muss-man-reden/ Über Geld muss man reden! - Finanzieller Druck und finanzielle Druckmittel Dobner, Petra Zwingmann, Lucas ger 2026-08-05 electronic resource text/html ddc:342 AfD Deutschland EU-Fördermittel Finanzlage Föderalismus Haushaltspolitik Länder-Finanzausgleich Sachsen-Anhalt Deutschland Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Geld ist der zentrale Schlüssel für eine eigenständige Gestaltung politischer Vorhaben – steht es nicht zur Verfügung, fallen politische Visionen und Versprechen ins Nichts. Denkbar schlecht sind diesbezüglich die Voraussetzungen politischer Neugestaltung in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die AfD aber stellt in ihrem Wahlprogramm zahlreiche kostspielige Politikziele in den Raum, die drei Fragen aufwerfen: Wer bezahlt das? Müssen die anderen Länder, der Bund und die Europäische Union mit ihren Transfers die Politik der AfD finanziell stützen? Und: Scheitert der versprochene „politische Neuanfang“ schlicht an der elementaren materiellen Voraussetzung, dem lieben Geld?