2026-08-25T10:33:38Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/105373 2026-08-05T08:28:01Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/7b380eaf84aca95a https://verfassungsblog.de/ausfall-von-unten-schutz-von-oben/ Ausfall von unten, Schutz von oben? Klein, Juan Manuel Koban, Antonia ger 2026-08-05 electronic resource text/html ddc:342 Abschiebung AfD Bundesverfassungsgericht Deutschland Eilrechtsschutz Föderalismus Migrationsrecht Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt Verwaltungsgerichtsbarkeit unabhängigkeit der justiz Deutschland Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Denken wir uns in den Herbst 2028: In Sachsen-Anhalt feiert die AfD-Regierung zwei Jahre Regierungsmacht und bejubelt die Erfolge ihrer „landeseigenen Abschiebeoffensive“. In diesem alarmierenden Szenario kann das justizielle Mehrebenensystem potenzielle Rechtsbrüche einer AfD-Landesregierung sichtbar machen. Angesichts steigendem exekutivem Ungehorsams und autoritär-populistischer Delegitimierungsstrategien der AfD könnte das föderale Mehrebenensystem jedoch an seine Grenzen stoßen, insbesondere im migrationsrechtlichen (Eil-)Rechtsschutz. Effektiver Rechtsschutz kann dann oft nur da geleistet werden, wo Strukturen außerhalb der Gerichte stark genug sind, um die vulnerabelsten Gruppen zu schützen.