2026-07-29T12:35:24Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/105384 2026-07-29T10:06:22Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/9288351d2267b1c2 https://verfassungsblog.de/gesicherte-wissenschaft/ Gesicherte Wissenschaft - Wie Bund und Länder Wiss-MK und GWK gegen Obstruktion absichern – soweit das Recht es zulässt Kulke, Nikko Trauer, Mathes ger 2026-07-29 electronic resource text/html ddc:342 AfD Deutschland Föderalismus Hochschule Sachsen-Anhalt Staatsverträge Wissenschaftsfinanzierung Wissenschaftsfreiheit Deutschland Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Im September könnte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit gewinnen und damit auch das Wissenschaftsressort übernehmen. Bislang hätte eine solche wissenschaftsfeindliche Landesregierung durch gezielte Blockaden enormen Schaden an der Wissenschaftsfinanzierung anrichten können. Nun hat man die Wissenschaftsfinanzierung gegen Obstruktionsrisiken abgesichert. Die Reformen zeigen aber auch, wo die Grenzen der rechtlichen Absicherung liegen: Dort, wo Staatsverträge kündigungsanfällig bleiben oder das Grundgesetz Einstimmigkeit vorschreibt, kann das Recht den politischen Konsens nicht überformen.