2026-08-25T05:19:52Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/105407 2026-08-03T10:07:29Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/5fb07edb870e0dfb https://verfassungsblog.de/mit-rostigen-schwert-gegen-ein-bundesland/ Mit einem rostigen Schwert gegen ein Bundesland? Leber, Markus ger 2026-08-04 electronic resource text/html ddc:342 AfD Autoritärer Populismus Bundeszwang Deutschland Föderalismus Sachsen-Anhalt Verwaltungsorganisationsrecht fdGO Deutschland Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Überlegungen und Szenarien, die die Übernahme einer Landesregierung durch eine autoritär-populistische Partei betrachten, münden regelmäßig in die Frage „Was dann?“ und nicht selten in die Antwort, dass dann der Bund zu einem der Zwangsmittel greifen müsse, die das Grundgesetz vorsieht. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dabei meist auf den Bundeszwang nach Art. 37 GG abgestellt, der in der Geschichte der Bundesrepublik aber noch nie eingesetzt wurde. Kommt jetzt seine Zeit? Und wie verhält er sich zu anderen Instrumenten, die das Grundgesetz anbietet?