2026-08-05T16:04:26Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/105599 2026-08-05T14:26:15Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/856e3a3bf96c3153 https://verfassungsblog.de/staatsangehorigkeit-gefahrder-verlust/ Staatsangehörigkeit auf Bewährung - Wieso der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für sogenannte „Gefährder“ verfassungswidrig wäre Hoffmann, Patrick R. ger 2026-08-05 electronic resource text/html ddc:342 Gefährder Sicherheitsrecht Staatsangehörigkeitsrecht Staatsangehörigkeitsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 25. Juli 2026 verübte ein sogenannter „islamistischer Gefährder“ einen terroristischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin. In der Folge forderten Politiker der CDU und CSU den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für „Gefährder“, vorausgesetzt, sie besitzen eine weitere Staatsangehörigkeit. Dazu müsste ein neuer Verlustgrund im Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen werden. Dieser Vorschlag wirft zahlreiche verfassungsrechtliche, unionsrechtliche und völkerrechtliche sowie rechtspolitische Fragen auf. Schon jetzt ist absehbar: Die Forderung ist verfassungsrechtlich heikel und rechtspolitisch verfehlt.