2026-08-10T08:29:33Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/105632 2026-08-10T06:29:33Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/b0d271c4f88ef2ad https://verfassungsblog.de/vergesellschaftung-bundesgesetz-kompetenz/ Der inkompetente Bund - Warum ein Vergesellschaftungsverhinderungsgesetz verfassungswidrig wäre Herbster, Quentin ger 2026-08-10 electronic resource text/html ddc:342 Gesetzgebungskompetenz Staatsorganisationsrecht Vergesellschaftung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Vergesellschaftung von Wohnraum auf Landesebene durch Bundesgesetz zu verbieten, sind medial breit behandelt worden. Die Bundesregierung will damit die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stoppen. Auf dem Verfassungsblog hat Timo Laven argumentiert, dass sich das Vorhaben nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Einen weiteren Beitrag legte Sebastian Lutz-Bachmann vor, der sich mit der Frage der Gesetzgebungskompetenzen befasste. Seinen Ausführungen zu Art. 72 Abs. 2 GG muss jedoch widersprochen werden.