2026-09-10T08:43:19Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/105783 2026-08-24T13:18:09Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/3d3940ad86729551 https://verfassungsblog.de/nachrichtendienstreform-kontrolle-unabhangigerkontrollrat/ Hoffnungsanker im Paradigmenwechsel - Wie eine stärkere Kontrolle den Befugniszuwachs der Nachrichtendienste abfedern soll Löffelmann, Markus ger 2026-08-20 electronic resource text/html ddc:342 Geheimdienstreform Nachrichtendienste Unabhängiger Kontrollrat Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Bei dem aktuellen Entwurf des Reformgesetzes zum Nachrichtendienstrecht stehen die Aufweichung des Trennungsgebots und die beabsichtigten aktionellen Befugnisse der Dienste im Fokus. Der Entwurf sieht aber auch eine Neuordnung der nachrichtendienstlichen Kontrollarchitektur durch den Ausbau der Zuständigkeit des Unabhängigen Kontrollrats vor. Diese erweiterte verfahrensrechtliche Sicherung kann aber nur zum Teil die Erweiterungen der Befugnisse für die Nachrichtendienste kompensieren, die in vielerlei Hinsicht einen Paradigmenwechsel darstellen. Ob diese starke verfahrensrechtliche Komponente ausreichend ist, um dem Entwurf zur Verfassungskonformität zu verhelfen, ist daher fraglich.