2026-09-18T13:33:07Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/105813 2026-08-27T08:02:13Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/6d02df8693a8685e https://verfassungsblog.de/lieber-schlecht-als-recht/ Lieber schlecht als recht - Kritische Anmerkungen zum KI-Migrationsverwaltungsgesetz Priebe, Anna-Lena Känner, Lise ger 2026-08-27 electronic resource text/html ddc:342 Deutschland Diskriminierung Künstliche Intelligenz Migrationsrecht Migrationsverwaltung automation bias Deutschland Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Nach punktuellen Vorstößen in die Welt der künstlichen Intelligenz innerhalb der Migrationsverwaltung widmet die Bundesregierung dieser Technologie mit dem kürzlich veröffentlichten Entwurf eines neuen KI-Migrationsverwaltungsgesetzes (KIMVG) ein eigenes Gesetz. Dahinter steht das Bestreben nach mehr „Effizienz, Einheitlichkeit, Qualität und Sicherheit“ (S. 1) der Arbeit der chronisch überlasteten Migrationsverwaltung. So real das Problem der Ressourcenknappheit auch sein mag, so wenig hilft ein Gesetz, das dem eigenen Versprechen an einen „rechtssicheren und datenschutzkonformen Rahmen“ (S. 1) nicht gerecht wird.