2026-09-14T16:06:18Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/105831 2026-08-25T11:01:20Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/b4c1a18127823261 https://verfassungsblog.de/offener-brief-richterinnen-maessigungsgebot/ Mäßigungsgebot statt Äußerungsverbot - Wieso Richter zum AfD-Verbotsverfahren aufrufen dürfen von Ungern-Sternberg, Antje ger 2026-08-25 electronic resource text/html ddc:342 AfD-Verbot Beamtenrecht Neutralitätspflicht Richterliche Unabhängigkeit Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Dürfen Richterinnen und Richter einen Aufruf unterzeichnen, der Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aufruft? Der Konflikt um einen offenen Brief, in dem Hunderte Juristinnen und Juristen ein AfD-Verbot fordern, berührt das Spannungsverhältnis von Mäßigungspflicht und dem Recht zur politischen Betätigung. Auf den ersten Blick mag das Mäßigungsgebot Richterinnen und Richtern eine Unterzeichnung eines derartigen Briefs verwehren, tatsächlich aber erlaubt die wehrhafte Demokratie gerade eine solche Verteidigung der Verfassung.